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Stellungnahme zum VDS-Urteil

Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung im Sinne der Menschen in Deutschland getroffen wurde.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder nötig noch nützlich, um Kriminalität im Internet zu verhindern. Andererseits entsteht durch die verdachtslose Speicherung personenbezogener Daten ein enormes Missbrauchsrisiko. Es ist unerklärlich, warum Regierungspolitiker wie aktuell Bundesinnenministerin Faeser auf einer solchen Maßnahme immer wieder bestehen. [2] Denn, dass solche anlasslose Massenüberwachung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist, steht seit Jahren fest”, erklärt Phil Höfer [3], Informatiker und Listenkandidat der PIRATEN Niedersachsen auf Platz 2 zur Landtagswahl 2022 [4].

“Wollen wir also hoffen, dass die deutsche Politik endlich Lehren aus dem ständigen Scheitern dieser Versuche zieht und, wie von Bundesjustizminister Buschmann angekündigt [5], dieses tote Pferd nicht weiter reitet. Denn statt einer solchen Form der Überwachung zu fordern, können auch weniger problematische Verfahren wie das sogenannte Quick-Freeze [6] angewandt werden”, ergänzt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen [8] und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Oder noch besser: Statt Überwachungsinfrastrukturen im Internet aufzubauen sollte z.B. Missbrauchsopfern real geholfen werden. So ließe sich der Sexualkundeunterricht dahingehend erweitern, dass auch Aufklärung über aktuelle und durch elektronische Medien verteilte Inhalte wie Internetpornografie, Grooming oder Sexting erfolgt. Denn viele Lernende werden außerhalb des Unterrichts mit diesen Inhalten konfrontiert und mit ihren Eindrücken pädagogisch allein gelassen. Das muss nicht sein. [9]”

Quellen

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/regelung-2017-auf-eis-gelegt-eugh-entscheidet-zur-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-8662081.html
[2] https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/
[3] https://piraten-hildesheim.de/phil-hoefer/
[4] https://piraten-nds.de/kandidaten-zur-landtagswahl/
[5] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1572134475584393218
[6] https://www.brak.de/newsroom/news/eugh-erlaubt-quick-freeze-loesung/
[7] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/
[8] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[9] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Erweiterung_des_Sexualkundeunterrichts

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source https://piraten-nds.de/2022/09/20/stellungnahme-zum-vds-urteil/

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