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Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag

Zusammen mit dem “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit dem Datum 1.11.2018 [3] behandelt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die lange Zeitspanne bis zur Abstimmung.

 

“Über satte dreieinhalb Jahre hat dieser Entschließungsantrag nun in den Tiefen der Ausschüsse gelagert und vor sich hingeschimmelt. Dreieinhalb Jahre, in denen vom Inhalt Betroffene, hier Polizeibedienstete mit Freude an Tatoos, die Hoffnung haben konnten, dass eine Änderung der Haltung der Landesregierung zu einer Verbesserung ihrer Situation führt.

 

Abgesehen davon, dass der Inhalt der Entschließung allein schon aus unserem Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unterstützt würde und hier wieder einmal in der vom zuständigen Ausschuss empfohlenen Ablehung ein überkommenes Moralverständnis der Mehrheitskoalition zum Ausdruck kommt, ist es doch insbesondere das lange Warten auf die Parlamentsentscheidung, die einem demokratischen Parlament unwürdig ist. Hier müssen Regelungen entstehen, die für eine wesentlich schnellere Abarbeitung sorgen”, fordert Wolf Vincent Lübcke [4], stellv. Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Kandidat zur Landtagswahl 2022. [5]

 

“Viel zu leicht ist es auch möglich, dass derartige Beschlussvorlagen gar nicht abschließend behandelt werden. Da die Geschäftsordnung des Landtages nur Aussagen über die frühest mögliche zweite oder folgende Behandlung macht, nicht aber über die spätest mögliche, können sie so lange verschleppt werden, bis eine Legislaturperiode abläuft. Denn dann finden sie sich in der nächsten nicht mehr wieder. [6] Selbst dann, wenn Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse nicht verändert würden. Das ist ein großes Demokratiedefizit, was es zu beheben gilt”, fordert Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022

 

Quellen:

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

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source https://piraten-nds.de/2022/06/26/kritik-an-verschleppungstaktik-im-landtag/

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