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Polizei muss Versammlungsrecht achten

Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei in der Gemeinde Wedemark am Mittwoch eine Solidaritätsaktion der dortigen IGS mit den Menschen in der Ukraine untersagt. Begründet wurde dies damit, dass diese Versammlung nicht angemeldet war und sie eine politische Außenwirkung hätte [1].

“Man muss sich schon fragen, welche Anweisungen die Polizei vorort von wem bekam, mit einer derart abstrusen Begründung das Engagement der Schülerinnen und Schüler an der IGS Wedemark zu beschränken. Wie man überhaupt fragen muss, wo der rote Faden beim Vorgehen der Polizei Niedersachsen verläuft. Denn wo andernorts Impfgegner auf öffentlichem Gelände unangemeldet vor einer Schule mit Verweis auf das Demonstrationsrecht die Einschüchterung der Lernenden gestattet wird [2], untersagt man hier das unangemeldete Eintreten für Freiheit und Demokratie auf dem selbst genutzten Sportplatz. Die Haltung der Schulleiterin, die Drohungen der Polizei ernstzunehmen, zeigt, welche Drohkulisse aufgebaut wurde.

Die immer weiter deutlich werdende Unterwanderung der Polizei durch demokratiefeindliche Kräfte [3], muss endlich auch auf Landesebene zur Kenntnis genommen werden”, fordert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenandidat zur Landtagswahl 2022 [5]. “Boris Pistorius, handeln Sie unverzüglich und sorgen Sie dafür, dass die Polizei wieder als Freund und Helfer wahrgenommen wird!”

“Generell brauchen wir dringend eine Überarbeitung des Versammlungsrechts hin zu mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit [6]. Aber auch ohne derartige Änderungen wäre eine Versammlung wie an der IGS Wedemark als zulässig einzuordnen gewesen. Denn wenn man bedenkt, dass die Versammlung nicht in der Öffentlichkeit, sondern auf dem abgezäunten Gelände des Sportplatzes, wo zuerst das Hausrecht zu klären wäre, abgehalten wurde, bekommt man einen leichten Schauer über dem Rücken, ob derfahrlässigen Entscheidung der Polizei. Denn wäre es keine Fahrlässigkeit, bliebe nur noch Vorsatz übrig. Eines schlimmer als das andere”, erklärt Jens Berwing [7], Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen.

Quellen:
[1] https://www.haz.de/Umland/Wedemark/Wedemark-Polizei-stuft-Solidaritaetsaktion-der-IGS-als-Versammlung-ein
[2] https://piraten-nds.de/2022/02/03/schulen-vor-corona-demonstrationen-schuetzen/
[3] https://bit.ly/3vAYZoH
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Versammlungen_.26_Demonstrationen
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jens_B

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source https://piraten-nds.de/2022/03/03/polizei-muss-versammlungsrecht-achten/

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