Zwei Kandidaten aus Hameln-Pyrmont

Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg war das Ziel erreicht: 42 Listenkandidaten standen für die Landesliste der Piratenpartei Niedersachsen fest. Die Aufstellungsversammlung, die zunächst nur für Samstag, den 21.04 vorgesehen war, musste wegen der vielen Kandidaten und des besonderen Wahlverfahrens, ‘approval voting’, also der Wahl durch Zustimmung, auf zwei Tage ausgedehnt werden.

Nachdem der Spitzenkandidat, Meinhart Ramaswamy, nach mehr als acht Stunden feststand, konnte mit der Wahl der Listenplätze 2 – 16 begonnen werden. Besondere Erwähnung gebührt Christian Koch, der bei Stimmengleichheit die persönliche Größe besaß und seine Spitzenkandidatur zurückzog, um eine zeitraubende Stichwahl gegen Meinhart Ramaswamy zu vermeiden. Christian Koch sowie die Kandidaten Katharina Nocun, Christian Peper und Mario Espenschied erreichten das erforderliche Quorum, d. h. mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, bereits im ersten Anlauf. Für die Listenplätze 6 -16 musste ein weiterer Wahlgang angesetzt werden. Erst am Sonntag Morgen konnte das noch in der Nacht ausgezählte Ergebnis bekanntgegeben werden. In der Reihenfolge erreichten Miles Möller, Kevin Price, Dirk Hillbrecht, Christine Haasler, Ylva Meier, Jürgen Stemke, Torben Friedrich, Thomas Gaul, Ralf Kleyer, Ortwin Regel sowie Constantin Grosch die Listenplätze 6 bis 16.

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Diesen Monat gab es, wie angekündigt, kaum “richtige Politik”.
Dabei stellt sich jetzt natürlich die Frage: Was ist denn “richtige Politik”?

Ich möchte das hier an einigen Beispielen demonstrieren. Diesen Monat standen eine Reihe von Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, Schulen und Verbänden an. All diese sind ungemein hilfreich und wichtig, vermitteln sie einem doch sehr umfangreiche und meist tiefgehende Informationen. Ohne diese Veranstaltungen ist es häufig nur schwer möglich, sich eine differenzierte und inhaltlich klare Meinung zu bilden. Sicher muss man da aufpassen, von wem aus welchem Grund etwas gesagt wird, ist man sich dessen aber bewusst, so hat man die Chance, mit relativ wenig aufwand, einen großen Informationsgewinn zu erhalten.
Diese Termine sind also ein fester Bestandteil der Politik, ohne die gerade in den Kommunen vieles nicht laufen würde.
Aber so richtige Politik, wie man sie aus dem Fernsehen oder der Zeitung kennt, ist das irgendwie nicht. Politik, da stellt man sich immer zwei streitende Parteien vor, die ihre Meinung auf Biegen und Brechen durchbekommen möchten. Der Informationsgewinn bei solchen Diskussionen ist meistens recht begrenzt. Es geht auch ein Stück weit um die Demonstration der Macht oder der Unfähigkeit des Gegenübers. Und eben diese Politik in offiziellen Gremien fand diesen Monat praktisch nicht statt – nichts Ungewöhnliches, da der nächste Kreistag und die Ausschusssitzungen noch etwas auf sich warten lassen.
So war also mehr Zeit für andere Veranstaltungen.

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Piraten Hildesheim

Am 03.04 war ich bei den Piraten in Hildesheim zu Gast. Dort ist übrigens auch unsere Landesgeschäftsstelle der Piraten.

Eigentlich war ich nur anlässlich meiner Kandidatur für die Landesliste der Piraten zur Landtagswahl im Januar 2013 dort, es entwickelten sich aber auch sehr aufschlussreiche Gespräche über die Besonderheiten der Politik in Hameln-Pyrmont bzw. in Hildesheim.

So gründeten die Hildesheimer Piraten zwei Tage später eine eigene Fraktion innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD-Grünen-Piraten. Dazu gratuliere ich hier mal stellvertretend für die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten aus Hameln-Pyrmont. Eine Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt gibt es selbstverständlich auch. Ihr findet sie hier.
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Am 26.04.2012 wurden im Hamelner Ausschuss für Stadtentwicklung die Pläne für eine Bebauung der zur Zeit ungenutzten Fläche an der Inselstraße gegenüber der Werderspitze besprochen. Dort soll nach dem Wunsch einer Steuerkanzlei ein mehrstöckiger Wohn- und Bürokomplex entstehen, der sich aufgrund seiner Größe, Architektur und der exponierten Lage nachhaltig auf das Stadtbild auswirken wird.

Die Piraten Hameln-Pyrmont wollen die Bürger der Stadt Hameln in die Entscheidung über die Zulassung dieses Planes einbeziehen, stießen dabei jedoch auf Gegenwehr durch die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und FDP.

Die Fraktion Piraten/Die Linke schlug in diesem Zusammenhang als Kompromiss eine repräsentative Umfrage vor, um die hohen Kosten einer Bürgerbefragung zu vermeiden.

Eine besondere Rolle in dieser Debatte kam dabei jedoch dem Ratsherrn Hans-Wilhelm Güsgen (FDP) zuteil. Den Vorschlag unseres Ratsmitglieds Jörgen Sagawe wies er mit den Worten ab, dass die Ratsmitglieder schließlich für 5 Jahre gewählt worden seien, um solche Entscheidungen selber zu treffen. Der Wähler könne ja dann nach Ende der Ratsperiode darüber befinden, wer seinen Job gut gemacht habe oder nicht.

Daraufhin pflichtete ihm Ratsmitglied Walter Kinast (CDU) zustimmend bei.

“Die beiden Ratsherren offenbaren damit ein fragwürdiges Demokratieverständnis, bei dem der Wähler alle fünf Jahre sein Kreuz machen darf und ansonsten tatenlos zu akzeptieren hat, was in der Politik beschlossen wird,” so Ratsherr Jörgen Sagawe von den Piraten.

Die Piraten fordern daher die gewählten Politiker in den Ratsfraktionen auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Prozesse einzubeziehen. Zugleich wird die Fraktion Piraten/Die Linke alle politischen Mittel ausschöpfen, um die Hamelner über dieses Großprojekt mitentscheiden und über Alternativen diskutieren zu lassen.

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